Es geht um mehr als den Agrardiesel!

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag

13.01.24 –

 

Landwirt*innen in ganz Deutschland setzen ihre Protestaktionen fort. Auch vor dem Landtag in Hannover demonstrieren Tausende Menschen gegen die stufenweise Kürzung der Subvention beim Agrardiesel. Dazu sagt Pascal Leddin, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Ich unterstütze den friedlichen und demokratischen Teil der Proteste der Landwirt*innen in den vergangenen Tagen und Wochen. Allerdings beobachte ich mit Sorge, dass Menschen aus der rechten Szene versuchen, die Proteste für sich zu vereinnahmen, um populistische Hetze und Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten. Es macht mich froh, dass sich die meisten Landwirt*innen davon distanzieren. sich nicht für solche Zwecke instrumentalisieren lassen und das auch auf der Demonstration vor dem Landtag in Hannover so deutlich rübergebracht haben.

Die Proteste drehen sich jedoch schon lange nicht mehr nur um den Agrardiesel. Die Demonstrationen machen ganz allgemein auf eine prekäre Lage in der Branche aufmerksam; sie ist das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahrzehnte. Zu Recht kritisieren die Betroffenen, dass immer mehr Höfe aufgegeben werden, dass die Hofnachfolge ungeklärt bleibt, dass sie kein auskömmliches Einkommen erzielen, dass der Lebensmitteleinzelhandel die Preise diktiert und sich viele weitere Probleme türmen.

Wir müssen wegkommen vom Prinzip des „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist. Deswegen unterstützen wir Grüne die Stimmen der Protestierenden, die dies völlig zu Recht einfordern.

Wie es weitergeht, wird sich auch am kommenden Montag nach den Gesprächen mit den Fraktionsspitzen der Regierungsparteien und dem Bauernverband zeigen. Ich bin zuversichtlich, dass es zu einem produktiven Austausch mit guten Ergebnissen kommt.

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